Bericht von Paul Stefan

Mai 2018

Liebe Freunde unseres Vereins!                                     News 5/18

1. Mattigtalbahn:

Die Attraktivierung der Mattigtalbahn samt Elektrifizierung der Gesamtstrecke darf nicht abermals wegen eines Sparprogramms verschoben werden, sondern

wir fordern hiefür die Umschichtung von Straßenbaumitteln von der B 147 zur Bahn.

Die Elektrifizierung ist so wichtig, weil nur dadurch diese Strecke für die bestehenden und für neue Fahrgäste attraktiv wird. Die derzeitigen Probleme des neuen Fahrplanes und der beschleunigungsschwachen Züge führten zum Auslassen von Haltestellen und zu laufend größeren Verspätungen, die bereits zu 20% Fahrgastrückgang führten. Diese Probleme müssen und können sofort gelöst werden!

Bitte wehrt Euch und schreibt Protest- und Beschwerdebriefe an Eure Gemeindepolitiker, an die Landespolitiker, an den Bundesminister Norbert Hofer und an die ÖBB!

Links: zur Information:

www.lebensraummattigtal.at

www.dokumentationszentrum-eisenbahnforschung.org/blog/deefblog2017_mattigtalbahn_planungsfehler.htm,

http://www.bahnzauber-europa.at/eisenbahn_00-news.htm - hinunterscrollen!

 

2. Forderungskatalog

Am 14. März 2014 haben wir vom Verein Lebensraum Mattigtal einen Forderungskatalog erstellt und ihn an alle Landespolitiker versandt. In diesem Katalog steht bei Punkt 1

„Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen für den Neubau der B 147!“

Munderfing war damals noch nicht gebaut!

Damit wird Geld frei für die Attraktivierung der Mattigtalbahn und für eine evntuelle Verkehrslösung (Tunnel) für Mattighofen!

Bund und ÖBB sind bei Initiative und Mitfinanzierung des Landes Oberösterreich für die Investitionen in die Mattigtalbahn sicher zu überzeugen!

 

 

Dies dient dem Schutz der hier lebenden Bevölkerung gemäß unseres Forderungskataloges von 2014:

„Wir fordern:

den Schutz der hier lebenden Menschen vor zusätzlicher

Lärmbelastung

                Luftverschmutzung

                Wasserverschmutzung

                Hochwassergefahr

                Transitbelastung und ausuferndem LKW-Verkehr

                Vernichtung wertvoller Acker- und Wiesenflächen

                Versiegelung der Landschaft

                Bodenverschmutzung“

 

3. SUP („Strategische Umweltprüfung“)

Wie erst kürzlich durchgesickert ist, läuft seit 12. März das Auflageverfahren für die Streckenabschnitte Schalchen, Lengau-Munderfing, Jeging und Höcken (Korridorverordnung B147 Mattigtal Süd).

Die Umwelt- und Planungsberichte liegen bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau und Vöcklabruck seit 12. März auf. Bis 7. Mai haben Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung einzubringen.

Der Knackpunkt:

Weder die Gemeinden noch die Bürger wurden davon in Kenntnis gesetzt!

Solche Nacht- und Nebelaktionen dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

Wir vom Verein haben folgendes Schreiben an die BH Braunau (Dr. Wojak), an LH Stelzer, an den Landesverwaltungsgerichtshof Linz sowie an LR Steinkellner versandt:

 

„Korridorverordnung B 147 Mattigtal Süd

Sehr geehrte ...

Als Obmann des Umweltvereines Lebensraum Mattigtal gem. § 19 UVP-G 2000 habe ich folgende Beschwerde vorzubringen:


Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat obige Korridorverordnung am 12. März bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau und Vöcklabruck aufgelegt.

Diese Auflage erfolgte ohne Information der betroffenen Gemeinden und der betroffenen Bürger!

Wir wehren uns gegen solche Nacht- und Nebelaktionen !

Wir verlagen daher eine Neuauflage mit gleichzeitiger Information von Gemeinden und Bürgern!

 

Weiters ist festzustellen, dass im Planungsstadium keine Bürger miteinbezogen wurden! Somit lautet unsere Forderung:

Wir fordern die Einhaltung der Aarhus Konvention insbesonders Art. 6 betreffend Bürgerbeteiligung!

Art. 6 zusammengefasst

Die Öffentlichkeit hat das Recht, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äussern, wenn alle Optionen noch offen sind und bevor Entscheidungen über die Pläne und Programme getroffen werden!

Daher fordern wir den völligen Neustart mit Beteiligung der betroffenen Bürger bei den Planungen und Entscheidungen!

 

Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2018 den Art. 2 Z 5 der Aarhus Konvention ausdrücklich an:

Darin wird definiert, dass „betroffene Öffentlichkeit“ bedeutet:

Das ist die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene Öffentlichkeit oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit mit einem Interesse daran.

Im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen,ein Interesse!

Wir fordern somit als anerkannter Umweltverein die Anerkennung des Art. 5 der Aarhus Konvention und somit die Miteinbeziehung unseres Vereins sofort ab Beginn der Planungsphase!

 

Ich bitte Sie, im Namen des Vereins und der betroffenen Bürger des Mattigtales um rasche Antwort auf unsere Forderungen, da die Auflage nur mehr bis zum 7. Mai Stellungnahmen der Bürger ermöglicht!

Prof. Mag. Paul Stefan                                                                                                                   Schalchen, den 26.04.2018

(Obmann des Vereins Lebensraum Mattigtal)“

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