!!! Aktuelle Entwicklung bei UVP 11.06.2026 !!!

11.06.2026

Liebe Betroffene und Interessierte!

Ein kurzer Faktencheck:

Das von uns bewirkte Vertragsverletzungsverfahren der EU kommt allen vor- und nachgelagerten Projekten zu Gute. Für den Abschnitt Munderfing-Schalchen hat dies keine Auswirkungen.

Ein genaues und umfangreiches Studium aller Gerichtsentscheidungen durch unseren Rechtsanwalt hat aber etwas Interessantes ans Licht gebracht.

Im Bescheid des BVwG vom 29.06.2019 an die Gemeinde Schalchen und an den Umweltverein Lebensraum Mattigtal vertreten durch Dr. Riegler steht Folgendes:

„… Schließlich werden auch bei Addition der Längen der Umfahrung mit den Abzweigungen , sohin einer Länge von 9,2 km …. die Schwellenwerte nicht erfüllt“.  Mit dieser Begründung wurde unser Antrag abgelehnt!

Im Bescheid vom 18.02.2019 hat die OÖ Landesregierung die Länge der gesamten Umfahrung samt Abzweigungen ausdrücklich mit rund 9,2 km angegeben (Unterlage für BVwG).

Das Land OÖ hat daher im UVP-Feststellungsverfahren nachweislich eine falsche Information erteilt, wonach die Länge der Umfahrung samt Abzweigungen nur 9,2 km betragen würde, obwohl diese tatsächlich 10,819 km beträgt und daher den Schwellenwert überschreitet, was die UVP-Pflicht ergibt.

Daher haben wir ein Aufforderungsschreiben an das Land OÖ als Projektwerber, die OÖ Landesregierung als UVP-Behörde sowie an den OÖ Umweltanwalt verschickt.

Diese Aufforderung endet mit 12. Juni 2026. Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, werden wir eine Sachverhaltsdarstellung an den zuständigen Staatsanwalt und die EU-Kommission weitergeben.

Die UVP-Pflicht bedeutet,

• dass das Land den Schutz der Umwelt und somit auch der betroffenen Bevölkerung zu bezahlen hat und nicht die Gemeinden
• dass die gesamte Umfahrung auf Grund dieser Richtlinien neu geplant werden muss
• dass ein sofortiger Baustopp bis zur Fertigstellung des UVP-Verfahrens zu verhängen ist!

Unser Verein kann derzeit alleine das notwendige Geld ohne Ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr aufbringen.

Wir waren dem Ziel noch nie so nahe! Für Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung!

Paul Stefan    

Unsere Bankverbindung:      Sparkasse OÖ  AT76 2032 0321 0015 3140

Für Spendenabsetzbarkeit bitte den Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum im Verwendungszweck angeben!