Laufende Verfahren
Die derzeit laufenden Verfahren
Vom Verein Lebensraum Mattigtal:
Bescheidbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
zur naturschutzrechtlichen Bewilligung bezüglich Abschnitt 3 (Schalchen).
Diese Beschwerde konnte nur von uns als Umweltverein eingebracht werden
eingereicht am 6. März 2020
Die Antwort ist noch ausständig
Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Zur Entscheidung dieses Gerichtes vom 9. März 2020, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei.
Die Beschwerdefrist wurde durch die Corona-Krise bis Mitte Juni verlängert und unsere Beschwerde wird zeitgerecht eingereicht.
Diese Beschwerde ist Voraussetzung dafür, dass wir den Europäischen
Gerichtshof anrufen können!
Von der Gemeinde Schalchen:
Ansuchen um einen Festellungsbescheid an die Oberösterreichische Landesregierung
Am 19. November 2019 wurde um einen Feststellungsbescheid bezüglich einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für den gesamten Bauabschnitt der neuen B 147
von Braunau nach Friedburg angesucht.
Am 22. Mai ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen.
Die Gemeinde Schalchen wird diesen Bescheid anfechten.
Dieser Beschwerde können wir uns als Umweltverein jetzt anschließen!
Beschwerde gegen die straßenrechtliche Bewilligung im Bereich Abschnitt 2
Die Gemeinde wird von der Möglichkeit einer Stellungnahme beim Landesverwaltungsgericht Gebrauch machen.
Eine fachliche Stellungnahme ist bei Prof. Dr. Macoun in Auftrag gegeben worden.
Wir danken der Gemeinde für diesen Antrag und die finanzielle Unterstützung!
Paul Stefan
Obmann
Sieglinde Schmidhuber
Schriftführerin
Fritz Schmelzle
Kassier